„Die Fortführung der Deutsche Lichtmiete bzw. des Geschäftsmodells wäre die beste Lösung“ – Interview mit Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski

Freitag, 20. Mai 2022


In dieser Woche wurde bekannt, dass der renommierte Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, der seit 1993 einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht sowie Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin innehat, als gemeinsamer Vertreter für alle Gläubiger der Deutsche Lichtmiete AG kandidiert. In der kommenden Woche finden am 24. und 25. Mai die wegweisenden Gläubigerversammlungen zu den drei „EnergieEffizienzAnleihen“ der Deutsche Lichtmiete AG statt, auf denen ein gemeinsamer Gläubigervertreter gewählt wird. Die Anleihen Finder Redaktion hat mit Herrn Prof. Dr. Schwintowski über die Situation bei der Deutsche Lichtmiete AG und seine Einschätzung der Lage gesprochen.

Anleihen Finder: Sehr geehrter Herr Prof. Schwintowski, warum kandidieren Sie (und Ihr Team) für den Posten als gemeinsamer Vertreter der Anleihegläubiger der Deutsche Lichtmiete AG?

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Bei der Deutschen Lichtmiete handelt es sich um ein zukunftweisendes Geschäftsmodell, dass mit ihren Produkten und Dienstleistungen nennenswert zur Energieeffizienz und Energieeinsparung beiträgt und am Markt dringend benötigt wird. Es sollte daher alles unternommen werden, dass das Geschäftsmodell fortgeführt werden kann. Als gemeinsamer Vertreter werde ich mit Unterstützung meines Teams alle Optionen der Weiterführung gewissenhaft überprüfen. Sollte das erfolgreiche Geschäftsmodell der Deutschen Lichtmiete fortgeführt werden können, kann ein Schaden für die Anleihebesitzer verhindert werden – zumindest aber der Schaden minimiert werden.

Anleihen Finder: Die allgemeine Informationslage zur Deutschen Lichtmiete ist derzeit dürftig. Können Sie uns da auf den aktuellen Erkenntnisstand bringen?

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Sie haben völlig Recht, die Informationslage ist sehr unbefriedigend. Es liegen mehrere Informationsdefizite vor, die aufgeklärt werden müssen. Insbesondere die tatsächlichen Gründe, die zum Arrest des Vermögens der Deutschen Lichtmiete durch die Staatsanwaltschaft in Oldenburg geführt haben. Das muss aufgeklärt werden. Eine Aufgabe, der ich mich als unabhängiger gemeinsamer Vertreter widmen werde.

Anleihen Finder: Warum wurden die Insolvenzanträge Ende Februar zurückgenommen und nun am 1. Mai die Regel-Insolvenzverfahren für die Lichtmiete-Gesellschaften eröffnet?

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Nach den mir vorliegenden Informationen gab es Ende Februar einen Fortführungsplan, der auch mit der notwendigen Liquidität unterlegt wurde. Das war der Grund für die Rücknahme der Eigen-Insolvenz durch den Vorstand der Deutschen Lichtmiete AG. Anfang März wurde dann ein neuer Insolvenzantrag durch einen Gläubiger eingereicht. Über die Einzelheiten wurde nicht informiert. Offensichtlich wurde die Vermögens-, Finanz-, und Liquiditätslage des Unternehmens so bewertet, dass ein weiteres Mal das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Anleihen Finder: Laut verschiedenen Aussagen würden dem Unternehmen Leuchten zu Herstellungskosten in Höhe von bis zu 56 Mio. Euro fehlen. Können Sie das bestätigen bzw. widerlegen?

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Nach den mir vorliegenden Informationen sind die Leuchten vorhanden.

Anleihen Finder: Wo liegt Ihrer Meinung nach das größte Problem in der „Causa Lichtmiete“? Was hat das Lichtmiete-Management falsch gemacht – sind Betrugsvorwürfe gerechtfertigt? Hat evtl. die Staatsanwaltschaft fehlerhafte bzw. zu frühzeitige Schlüsse gezogen?

„Es ist nicht plausibel, warum durch die Arreste der Staatsanwaltschaft das Geschäftsmodell der Deutschen Lichtmiete faktisch stillgelegt wurde“

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Das größte Problem ist darin zu sehen, dass die Staatsanwaltschaft ein zukunftsorientiertes Unternehmen mit einer marktführenden Stellung, durch die Arreste des Unternehmens in die Insolvenz gezwungen hat. Selbst dann, wenn gegenüber einzelnen Personen aus dem Management strafrechtlich relevante Vorwürfe zu Recht erhoben wurden, ändert dass zunächst nichts an dem Geschäftsmodell der Deutschen Lichtmiete. Es ist nicht plausibel, warum durch die Arreste der Staatsanwaltschaft das Geschäftsmodell der Deutschen Lichtmiete faktisch stillgelegt wurde. Das hätte nach meiner Meinung durch den Insolvenzverwalter und den Gläubigerausschuss gewissenhaft hinterfragt und geprüft werden müssen.

Anleihen Finder: Wie gestaltet sich aktuell der Investorenprozess?

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Mit Blick auf die bestehenden Investoren kommt es darauf an, dass ein gemeinsam bestellter Vertreter die Rechte der Gläubiger zur Sicherung ihrer Ansprüche vertritt. Für künftige Investoren muss zunächst die Rechtssicherheit herbeigeführt werden. Das setzt voraus, dass die Vorgänge der Vergangenheit lückenlos aufgeklärt werden und die Anleihegläubiger auch darüber informiert werden.

Anleihen Finder: Was möchten Sie nun tun? Welche Schritte planen Sie, sofern Sie als Gläubigervertreter gewählt werden?

„Das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft ist von größter Bedeutung“

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Alle offenen Fragen müssen schnellstmöglich geklärt werden und die Anleihegläubiger müssen transparent informiert werden. Wie bereits erwähnt ist das Gespräch mit der Staatsanwaltschaft von größter Bedeutung. Hier muss eine Klärung herbeigeführt werden, damit die Arreste endgültig aus der Welt geschaffen werden. Ohne diese Klärung könnte auch in der Zukunft ein neuerlicher Arrest zur Handlungsunfähigkeit führen. Es muss zudem geprüft werden, welche Rechtsansprüche sich für die Anleihegläubiger aus dem Verfahren ergeben und an wen diese Ansprüche adressiert werden können.

Anleihen Finder: Was wäre Ihrer Ansicht die wohl beste Option / positivste Entwicklung für die zahlreichen Anleihegläubiger?

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Ganz klar die Fortführung des Unternehmens bzw. des Geschäftsmodells!

Anleihen Finder: Ist das Geschäftsmodell der Deutsche Lichtmiete AG denn nach wie vor intakt und kann das Unternehmen seine Verbindlichkeiten bedienen?Wie hoch sind in diesem Zusammenhang gegenwärtig die Mieteinnahmen?

„Die vorliegenden Analysen zeigen, dass das Geschäftsmodell tragfähig und marktfähig ist“

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Die vorliegenden Analysen und Bewertungen zeigen, dass das Geschäftsmodell tragfähig, zukunftsorientiert und marktfähig ist! Eine erfolgreiche Weiterführung des Geschäftsbetriebes wäre die Voraussetzung, um Verbindlichkeiten bedienen zu können. Wie hoch die gegenwärtigen Mieteinnahmen sind, kann Ihnen der Insolvenzverwalter und der Gläubigerausschuss sagen. Darüber liegen mir derzeit keine Informationen vor.

Anleihen Finder: Abschließend: Ist die Deutsche Lichtmiete AG mit dieser jüngsten Reputation als eigenständiges Unternehmen weiterhin zukunftsfähig am Markt?

„Es ist ein Reputationsschaden zu Lasten der Deutschen Lichtmiete entstanden, aber nicht zu Lasten der Geschäftsidee“

Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski: Ja, Sie haben Recht. Es ist ein Reputationsschaden zu Lasten der Deutschen Lichtmiete entstanden. Aber nicht zu Lasten der Geschäftsidee und des Geschäftsmodells. Der Bedarf an Systemen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz ist gewaltig. Das war schon mit der Energiewende zur Verbesserung der CO2 Emissionen so und ist mit dem Ukrainekonflikt noch einmal zusätzlich verstärkt worden. Daher ist das Geschäftsmodells der Deutschen Lichtmiete nach meiner Meinung sehr wohl zukunftsfähig. Das Problem scheint nach den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft bei beschuldigten Personen zu liegen, die deshalb alle aus ihren Ämtern zurückgetreten sind, um eine Fortführung durch andere Personen möglich zu machen. Die erfolgreiche Fortführung dürfte nach meiner Meinung dazu führen, dass das Vertrauen zurückgewonnen werden kann.

Anleihen Finder: Besten Dank für das Gespräch Prof. Dr. Schwintowski.

Anleihen Finder Redaktion.

Titelfoto: pixabay.com ; Portraitfoto: Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, HU Berlin

INFO: Am 24. und 25. Mai 2022 finden folgende Gläubigerversammlungen zur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters auf dem „Hof Urban“ in der Raiffeisenstraße 1 in 27798 Hude statt:

am 24. Mai um 10.00 Uhr für die EnergieEffizienzAnleihe 2018/2023 (WKN: A2NB9P)

am 24. Mai um 14.30 Uhr für die EnergieEffizienzAnleihe 2019/2025 (WKN: A2TSCP)

am 25. Mai um 10:00 Uhr für die EnergieEffizienzAnleihe 2021/2027 (WKN: A3H2UH)

Anleger, die nicht an den Gläubigerversammlungen teilnehmen können, haben die Möglichkeit sich vertreten zu lassen.

Anleihen Finder Datenbank

Deutsche Lichtmiete – EnergieEffizienzAnleihe 2022

Deutsche Lichtmiete – EnergieEffizienzAnleihe 2023

Deutsche Lichtmiete – EnergieEffizienzAnleihe 2025

Deutsche Lichtmiete – EnergieEffizienzAnleihe 2027

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