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„Irreführende Werbung“ für Wienwert-Immobilien-Anleihe? – Wienwert-Berufung von Gericht abgewiesen – Neue Wienwert-Anleihen nur für institutionelle Investoren
Der Streit um „irreführende Werbung“ für die Wienwert-Anleihe geht weiter: Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung der Anleihen-Emittentin Wienwert AG gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil abgeschmettert.
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte das Unternehmen unter anderem wegen „irreführender Werbung“ verklagt. Speziell die Aussage „grundbuchbesichert“ in einer Radiowerbung für eine Wienwert-Anleihe sei „irreführend“.
„Wir bedauern diese Entscheidung, da wir der ehrlichen Überzeugung sind, dass wir den Zeichner von Wienwert-Anleihen deutlich mehr Sicherheiten bieten als die meisten Anleihe-Emittenten. Und damit wollen wir auch werben dürfen“, sagt Wienwert-Vorstand Wolfgang Sedelmayer.
Prüfung der Klage in nächster Instanz?
Der Wienwert-Vorstand prüfe jetzt, ob zur endgültigen Klärung der Frage, was in der Werbung erlaubt sei und was nicht, die nächste Instanz angerufen werden soll. „Grundsätzlich sind wir keine Freunde endloser Rechtstreitigkeiten, das entspricht nicht unserem Geschäftsverständnis“, so Sedelmayer, „allerdings ist es auch in unserem Interesse, hier zu einer endgültigen Klarheit zu kommen.“
Die Wienwert Immobilien Finanz AG hat bereits mehr als ein Dutzend Anleihen begeben, die alle für Immobilienprojekte verwendet wurde und nach Angaben des Unternehmens „immer pünktlich bedient wurden“. Ende März 2015 werden zwei weitere Anleihen des Wiener Immobilien-Entwicklers fällig.
Irreführende Anleihe-Werbung
Das Handelsgericht Wien hatte Ende September 2014 entschieden, dass die Werbung der Wienwert AG für ihre Anleihen irreführend sei. Das Handelsgericht hatte sich dabei auf Aussagen wie „6,5 Prozent Ertragszinsen, grundbuchgesichert“ beziehungsweise „treuhandgesichert, prospektgeprüft, grundbücherlich eingetragen“ bezogen, die laut Gericht einen unrichtigen Eindruck erwecken würden.
Anleihen für institutionelle Investoren
In der Radiowerbung werde laut Wienwert bereits seit vergangenem Jahr auf die vom VKI beanstandeten Formulierungen hinsichtlich der Grundbuchbesicherung verzichtet. Die aktuell zur Zeichnung aufliegenden Wienwert-Anleihen seien laut Angaben des Unternehmens mit einer Mindestzeichnungssumme von 100.000 Euro schwerpunktmäßig an institutionelle Investoren gerichtet.
Die Substanz-Anleihe VI bietet jährliche Zinsen von 5,25 Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren und einem Volumen von zwei Millionen Euro. Die Substanz-Anleihe VII hat ein Gesamtvolumen von drei Millionen Euro und ist mit einer jährlichen Verzinsung von 5,75 Prozent bei einer Laufzeit von fünf Jahren ausgestattet.
Absicherung über Treuhänder
Die Absicherung erfolge bei allen Wienwert-Projekten über einen Treuhänder, der als Anwalt und Stellvertreter der Anleger auch ins Grundbuch eingetragen sei. Die Ankäufe von Objekten und Liegenschaften würden über Verkehrswert-Gutachten von unabhängigen Prüfern hinsichtlich der Angemessenheit des Preises kontrolliert werden, so Wienwert.
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Anleihen Finder Redaktion. Timm Henecker.
Fotos: Marcus Rahm / flickr
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